Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Verwendung von Text-, Bild-, Bewegtbild- und Audiomaterial der ProSiebenSat.1 Media AG zum Zwecke der Ankündigung der Fernsehprogramme im Rahmen journalistischer Tätigkeiten („AGB“)
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Bedingungen, nach denen der Zugriff auf und die Nutzung des Materials der Kommunikations-, Presse- und Public-Relations-Abteilungen der ProSiebenSat.1 Media AG, namentlich der Sender SAT.1, ProSieben, kabel eins, sixx, SAT.1 Gold, ProSieben MAXX, PULS 4 (FreeTV) sowie SAT.1 emotions, ProSieben FUN, kabel eins CLASSICS (PayTV) und maxdome (VoD) (zusammen „Presselounge“), gewährt wird. Das Material wird ausschließlich Journalisten zur Verfügung gestellt (im Folgenden „Kunden“ oder „Nutzer“).
1.2 Die Bereitstellung des Text-, Bild-, Bewegtbild- und Audiomaterials (nachfolgend zusammen „Material“) der ProSiebenSat.1 Media AG (nachfolgend „P7S1“) erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese AGB werden durch das Anklicken des „OK“-Buttons, der mit dem entsprechenden Hinweistext vor dem Zugang zum Material der Presselounge geschaltet ist, akzeptiert. Aber auch durch die Nutzung des Materials alleine gelten die vorliegenden AGB als vom Kunden verbindlich akzeptiert. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, werden nicht anerkannt und auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
1.3 Lehnt ein Nutzer die vorliegenden AGB ab, stellt P7S1 diesem Nutzer das Material nicht zur Verfügung. Bereits übermitteltes Material ist unverzüglich zu vernichten bzw. zu löschen. Die Vernichtung bzw. Löschung ist P7S1 auf Nachfrage nachzuweisen.
1.4 Das auf der Presselounge der Sendeunternehmen von P7S1 bereitgestellte Material ist urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Nutzung des Materials ist daher – sofern nachfolgend nicht ausdrücklich anders geregelt –entgeltpflichtig, unabhängig davon, in welchem Medium es wiedergegeben oder auf welche sonstige Weise es genutzt wird.

2. Erwerb der Nutzungsrechte am Material
2.1 Erwerb der Nutzungsrechte für Printmedien
2.1.1 Das Recht zur Nutzung des Materials in Printmedien wird als einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht direkt durch das jeweilige Sendeunternehmen eingeräumt. Die Einräumung der Abdruckrechte wird derzeit unentgeltlich angeboten. P7S1 bzw. die einzelnen Sendeunternehmen behalten sich jedoch vor, das über die Presselounge bereitgestellte Material künftig insgesamt oder teilweise nur noch entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall wird P7S1 bzw. das entsprechende Sendeunternehmen den Kunden vorab unter Einhaltung einer angemessenen Frist hierüber informieren.
2.1.2 Die vorgenannten Nutzungsrechte werden dem Kunden allerdings erst eingeräumt, wenn der Registrierungsantrag von P7S1 (Kommunikations- und PR-Abteilungen) genehmigt worden ist, die vorliegenden AGB vom Kunden akzeptiert worden sind und – soweit vorgesehen – eine elektronische Freischaltung des Kunden durch P7S1 erfolgt ist.
2.1.3 Die Rechteeinräumung für die Nutzung des Materials in Printmedien kann von den Sendeunternehmen als originären Rechteinhabern jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
2.1.4 Eine Weiterübertragung der dem Kunden eingeräumten Rechte auf Dritte ist nicht gestattet. Dies gilt für jede Art des Zugriffs auf das Material durch andere als die ordnungsgemäß registrierten und freigeschalteten Kunden.
2.2 Erwerb der Nutzungsrechte für EPGs
2.2.1 Ein „Electronic Program Guide“ (Elektronischer Programmführer) im Sinne dieser AGB ist jede elektronisch realisierte und systematische Darstellung des aktuellen und zukünftigen Fernsehprogramms, unabhängig von der Form der Darstellung (Tabelle, Datenbank o.ä.) und unabhängig von der für die Darstellung verwendeten Technik (Internet, Set-Top-Box, Fernsehgerät o.ä.) sowie sämtliche sonstige elektronische Programmführer, Navigatoren, Basisnavigatoren oder vergleichbare Angebote (gemeinsam im Folgenden „EPG“). Das Angebot von Navigationssystemen im Sinne von § 53 Abs. 2 RfStV wird ebenfalls als EPG in Sinne dieser AGB verstanden. Die Rechte zur Nutzung des Materials in EPGs werden den Kunden als einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht von der VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH („VG Media“), Eichhornstr. 3, 10785 Berlin (www.vgmedia.de) eingeräumt und nicht von den einzelnen Sendeunternehmen direkt, da die Sendeunternehmen die entsprechenden EPG-Rechte der VG Media vorab zur Wahrnehmung übertragen haben. Insoweit haben sich die Sendeunternehmen dazu entschieden, dass die Rechte zur elektronischen Nutzung nur entgeltlich, d.h. gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung, von der VG Media erworben werden können.
2.2.2 Die VG Media kann Nutzungsrechte für EPGs allerdings nur solchen Kunden/Nutzern einräumen, die zuvor einen Registrierungsantrag für den Zugang zur Presselounge bei P7S1 (Kommunikations- und PR-Abteilungen) gestellt haben, der anschließend durch P7S1 (Kommunikations- und PR-Abteilungen) genehmigt wurde. Die Nutzungsrechtseinräumung durch die VG Media setzt weiter voraus, dass die Kunden/Nutzer die vorliegenden AGB akzeptiert haben und als Kunden/Nutzer von der P7S1 elektronisch freigeschaltet worden sind.
2.2.3 Die Nutzer sind verpflichtet, einen Vertrag mit der VG Media über die Einräumung des einfachen, inhaltlich beschränkten, nicht übertragbaren Nutzungsrechts sowie die Zahlung einer angemessenen Vergütung für die elektronische Nutzung des Materials in EPGs zu schließen. Die Ausübung der genannten Rechte steht unter der aufschiebenden bzw. auflösenden Bedingung der Zahlung einer angemessenen Vergütung des Nutzers an die VG Media.
2.2.4 Nach Ausstrahlung der mit dem Nutzungsmaterial aus der Presselounge im EPG bekanntgegebenen Sendung ist die Verfügbarkeit des Materials unverzüglich zu beenden, d.h. insbesondere von der Webseite, IT-Plattform oder sonstigen für die Erstellung des EPG verwendeten technischen Einrichtung des Kunden/Nutzers zu entfernen.
2.2.5 Die Darstellung des Materials aus der Presselounge im EPG in Verbindung mit werbenden Inhalten ist grundsätzlich nicht gestattet. Der EPG muss werbefrei sein. Werbefrei bedeutet, dass keine Werbung, gleich welcher Form und Art, enthalten sein darf, solange ein unmittelbarer Programmbezug zu einem einzelnen Programm oder den Programmen der P7S1 besteht. Programmbezug bedeutet, dass auf einer Seite des EPG nur ein Programm oder nur die gesamten Programme der P7S1 als Vollbild, in Teilen oder skaliert gezeigt oder die Namen oder Logos der Rundfunkveranstalter oder deren Programme oder Programmbeiträge genannt werden. Kein Programmbezug und somit erlaubte Werbung liegt hingegen vor, soweit das Material von P7S1 als Bestandteil einer Gesamtdarstellung oder Übersicht verwendet wird und nicht lediglich P7S1-Programme dargestellt werden. Die Nennung von geschäftlichen Bezeichnungen, Marken und Markenzeichen des EPG-Veranstalters, d.h. des Kunden im EPG gilt nicht als Werbung. Werbung ist also nur zulässig, soweit es sich um eine überblickartige Gesamtdarstellung der verschiedenen Programme handelt.
2.2.6 Die Nutzung des Materials ist grundsätzlich nicht gestattet, wenn der EPG auch zur Steuerung von Aufzeichnungsgeräten oder zum Abruf aufgezeichneter Sendungen genutzt werden kann.
2.2.7 EPG-Veranstalter haben den chancengleichen, angemessenen und diskriminierungsfreien Zugang aller Programme und Dienste („Angebote“) zum EPG zu gewährleisten. Für einen chancengleichen, angemessenen und diskriminierungsfreien Zugang der Programme über einen EPG ist es i.d.R. erforderlich, dass:
(i) alle Angebote in gleicher Art dargestellt werden, d.h. Angebote gleich welcher Art werden gegenüber anderen Angeboten weder bevorzugt noch benachteiligt;
(ii) keine Zahlung oder Entgegennahme von vermögenswerten oder anderen Vorteilen, gleich welcher Art, für die Aufnahme von Angeboten in einen EPG oder für die Darstellung der Angebote und ihrer Anbieter in einer wie auch immer gearteten hervorgehobenen Stellung erfolgt;
(iii) der EPG den automatischen Einstieg in das zuletzt genutzte Angebot beim Einschalten des Endgerätes gewährleistet;
(iv) der EPG das unmittelbare Einschalten und das direkte Erreichen der einzelnen Angebote und Programmbouquets, einschließlich bouqueteigener elektronischer Programmführer, nach dem Stand der Technik ermöglicht;
(v) der EPG den Zugang zu den Programmbouquets und den Genre-Rubriken auch über die jeweiligen Angebote gewährleistet. Die Angebote sollen dabei aus der Bouquetdarstellung direkt erreichbar sein. Die Zuordnung von Angeboten zu Bouquets und Genre-Rubriken obliegt dem Programmveranstalter, d.h. P7S1;
(vi) der EPG die Erstellung einer Favoritenliste nach dem Ermessen der Fernsehzuschauer ermöglicht;
(vii) der EPG die Angebote in den Einstiegsmenüs und Leitseiten gleichberechtigt darstellt;
(viii) der EPG mit einem Angebot verknüpfte Begleitdienste (wie Teletext oder Mehrkanalton) bei der Auflistung zusammen mit dem Angebot darstellt;
(ix) die Angebote in den EPG nicht mit angebotsfremden Inhalten (wie On-Screen) überlagert werden;
(x) die Programm- und Bilddaten auf dem aktuellen Stand gehalten werden;
(xi) das Material in den EPGs unverändert und zeitnah eingesetzt wird und
(xii) die Reihenfolge der Angebote in dem EPG nach der Marktakzeptanz der Angebote und der Gewohnheiten der Fernsehzuschauer bzw. EPG-Nutzer (d.h. ARD=1; ZDF=2 usw.) erfolgt. Daraus ergibt sich die folgende Reihenfolge, unterteilt nach Angebotsarten:
(a) Free-TV-Angebote: Auflistung aller frei empfangbaren Angebote nach den entsprechenden Marktanteilen (Zusch. ab 3 Jahren) nach dem jeweiligen Jahresdurchschnitt der GfK (siehe Senderliste Free-TV);
(b) Free-TV-Programmbouquets: Auflistung aller frei empfangbaren Programmbouquets nach Marktanteilen (Zusch. ab 3 Jahren) im jeweiligen Jahresdurchschnitt der GfK, der in einem Programmbouquet zusammengefassten Angebote;
(c) Pay-TV/Bezahlfernsehen: Auflistung der empfangbaren Angebote nach Anzahl der Abonnenten im jeweiligen Jahresdurchschnitt (von einem unabhängigen Dritten zu ermitteln);
(d) Video-on-Demand/Abrufdienste: Auflistung der empfangbaren Angebote nach Anzahl der Einzelabrufe im Jahresdurchschnitt (von einen unabhängigen Dritten zu ermitteln);
(e) Programmunabhängige Zusatzdienste: Auflistung der multimedialen und interaktiven Zusatzdienste, die nicht einzelnen Programmen oder Programmbouquets zugeordnet sind;
(f) Andere Angebote: Auflistung aller anderen Angebote in alphabetischer Reihenfolge.
(g) Soweit technisch möglich, werden die Listungen in den einzelnen Rubriken von den Anbietern der Navigationssysteme alle zwei Jahre auf der Basis der für die Programme veröffentlichten Marktakzeptanzdaten (FreeTV-Angebote: GfK, Zusch. ab 3 Jahre) aktualisiert.
2.2.8 Soweit die Regelungen in Ziffer 2.2 der AGB die Rechtseinräumung durch die VG Media betreffen, gelten diese nicht für die PayTV-Programme SAT.1 emotions, ProSieben FUN, kabel eins CLASSICS und das Video-on-demand-Angebot von maxdome. Die Rechte für die vorgenannten Inhalte werden den Kunden direkt vom jeweiligen Anbieter eingeräumt. Für den Erwerb der EPG-Nutzungsrechte an diesen Inhalten gilt Ziffer 2.1 dieser AGB entsprechend. Nur wenn alle Voraussetzungen gem. Ziffer 2.1 AGB erfüllt sind, werden dem Kunden die EPG-Nutzungsrechte von dem jeweiligen Anbieter eingeräumt.
2.3 Andere als die unter Ziffer 2. genannten Nutzungen sind nicht erlaubt

3. Nutzer-Account und Passwort
3.1 Der Kunde erhält von P7S1 (Kommunikations- und PR-Abteilungen) für den Zugang zur Presselounge ein persönliches Passwort. Der Kunde darf nur unter Verwendung des ihm zugeteilten persönlichen Passwortes eine Verbindung zur Presselounge von P7S1 herstellen. Dritten darf das Passwort weder überlassen noch zugänglich gemacht werden. Mitarbeiter des Kunden sind nicht Dritte im Sinne dieser Regelung. Der Kunde haftet dafür, dass auch seine Mitarbeiter diese Verpflichtung einhalten.
3.2 Die elektronische Freischaltung für die Presselounges und die Bereitstellung des persönlichen Passwortes dürfen in keinem Fall als Gestattung zur Nutzung des Materials in anderer Weise als der hier beschriebenen Weise verstanden werden, selbst wenn der Kunde in seinem Antrag eine weitergehende Nutzungsabsicht angegeben hat.

4. Allgemeine Bedingungen für die Materialnutzung
4.1 Die Nutzung der innerhalb der Presselounge bereitgestellten Materialien ist nur innerhalb der Länder Deutschland, Österreich und Schweiz zulässig. Das Angebot, in dessen Rahmen das Material genutzt wird, darf sich ausschließlich an das deutschsprachige Fernsehpublikum richten. Der Kunde hat dafür Sorge zutragen, dass eine darüber hinausgehende Nutzung verhindert wird.
4.2 Das Material darf ausschließlich zur Ankündigung des aktuellen oder zukünftigen Fernsehprogramms von P7S1 verwendet werden. Jegliche darüber hinausgehende kommerzielle Auswertung des Materials, insbesondere dessen Verkauf, ist dem Kunden untersagt.
4.3 Erläuternde Texte und Bildunterschriften sind in deutscher Sprache zu verfassen.
4.4 Bei Verwendung des Materials aus der Presselounge ist P7S1 bzw. der entsprechende Sender von P7S1 als Quelle anzugeben und durch den Hinweis "Copyright by Sender/Trademark" kenntlich zu machen.
4.5 An dem Material, insbesondere an Bildern und Bewegtbildern dürfen keinerlei Veränderungen oder Bearbeitungen vorgenommen werden, die über das zur technischen Realisierung unbedingt Erforderliche hinausgehen.
4.6 Sämtliche Materialien aus der Presselounge dürfen frühestens vier Wochen vor der geplanten Ausstrahlung des betreffenden Programms genutzt werden.
4.7 Das gesamte Material zu einer angekündigten Sendung ist spätestens drei Wochen nach dessen Ausstrahlung zu löschen/vernichten.
4.8 Nicht journalistisch tätigen Kunden irrtümlich erteilte Zugangsberechtigungen zur Presselounge werden unverzüglich gesperrt.

5. Haftung
5.1.1 Im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Materials haftet P7S1, soweit es um Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geht, für sämtliche sich hieraus ergebende Schäden, gleich ob aus Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung, nur nach Maßgabe der folgenden Absätze:
5.1.2 Bei Vorsatz, einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet P7S1 nach den gesetzlichen Vorschriften.
5.1.3 Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von P7S1 auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
5.1.4 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet P7S1 nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung für jeden Schadensfall auf EUR 1.000,– beschränkt. In allen übrigen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.
5.1.5 Bei verschuldensunabhängiger Haftung für während eines Verzugs eintretende Schäden ist die Haftung von P7S1 ebenfalls auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.2 Ungeachtet der vorstehenden Regelungen haftet P7S1 keinesfalls für die Art und Weise der Nutzung des Materials durch den Kunden. Werden aufgrund der selbstbestimmten Nutzung des Materials durch den Kunden Rechte Dritter verletzt, so haftet hierfür allein der Kunde, welcher P7S1 von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der notwendigen Rechtsverfolgungskosten, vollumfänglich freizustellen hat.
5.3 Unterlässt es der Kunde, dem genutzten Material die gem. Ziffer 4.4 der AGB zwingend vorgeschriebene Quellenangabe in der genannten Weise beizufügen, fällt hierfür eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,– zzgl. MwSt. pro Verstoß an. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.
5.4 Sollte der Kunde gegen die Verpflichtungen aus diesen AGB verstoßen, ist P7S1 berechtigt, ihm die Zugangsberechtigung und Nutzungserlaubnis jederzeit mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, P7S1 den aus der unzulässigen Zugangsberechtigung entstandenen Schaden zu ersetzen.
5.5 P7S1 weist den Kunden darauf hin, dass aufgrund von Wartungsarbeiten an den Internetdatenbanken von P7S1 die Erreichbarkeit der Presselounge-Webseite zeitweise nur eingeschränkt oder gar nicht gewährleistet sein kann.

6. Newsletter
6.1 Im Rahmen seiner Registrierung stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass ihm der P7S1-Presselounge-Newsletter unaufgefordert an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugesendet werden darf.
6.2 Der Presselounge-Newsletter kann jederzeit vom Kunden abbestellt werden. P7S1 behält sich ihrerseits das Recht vor, den Presselounge-Newsletter jederzeit einzustellen.


7. Schlussbestimmungen
7.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen am besten geeignet sind.
7.2 Die AGB können durch eine Benachrichtigung der Kunden jederzeit geändert werden. Sollte der Kunde den neuen AGB innerhalb der gesetzten Frist widersprechen, so steht P7S1 ein Kündigungsrecht der Zugangsberechtigung mit einer Frist von vier Wochen ab Eingang des Widerspruchs zu.
7.3 Die Rechtsbeziehung zwischen P7S1 und dem Kunden/Nutzer unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.4 Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird München vereinbart.


Unterföhring, 24. Juli 2013


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